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AI: Israel verletzt Menschenrechte

27. Februar 2014

Amnesty International beschuldigt die israelische Armee, Palästinensern absichtlich zu töten. Die Armee und die israelische Regierung weisen die Vorwürfe zurück.

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Israelischer Soldat bewacht Siedlung Itamar im Westjordanland (Foto: dpa)
Bild: picture-alliance/dpa

In einem Bericht, den die Menschenrechtsorganisation Amnesty International am Donnerstag veröffentlicht hat, dokumentiert die Nichtregierungsorganisation für die vergangenen Jahre mutmaßlich absichtliche Tötungen von Seiten der israelischen Armee. Demnach seien seit dem Jahr 2011 im Westjordanland 45 Palästinenser getötet worden. Vier der Opfer seien Minderjährige gewesen.

"Der Bericht enthält Beweise für ein schreckliches Muster ungesetzlicher Tötungen und ungerechtfertigter Verletzungen palästinensischer Zivilisten durch israelische Einheiten im Westjordanland", sagte der Direktor des Nahost- und Nordafrika-Programms von Amnesty, Philip Luther. So wurden mindestens 261 Palästinenser durch scharfe Munition verletzt und über 8000 Menschen durch Stahlgeschossse mit Hartgummimantel. Vor allem bei Demonstrationen sei dies der Fall. AI schreibt zudem, dass in keinem Fall das Leben von Israelis gefährdet gewesen sei.

Die israelische Armee hat ihrerseits den Bericht zurückgewiesen - und aufgezählt, wieviele Israelis im Jahr 2013 Opfer von Steinwürfen gewesen sind - nämlich 132. Zudem seien 66 weitere Terroranschläge registriert worden. "Amnesty ignoriert völlig den drastischen Anstieg palästinensischer Gewalt", kritisierte ein Sprecher der Armee. Die israelische Regierung stieß in das gleiche Horn. Der Sprecher des Außenministeriums, Jigal Palmor, sagte der Nachrichtenagentur dpa: "Amnesty lügt durch Auslassungen und auf andere Weise." AI spreche dem jüdischen Staat das Recht auf Selbstverteidigung ab.

Ende der Waffenlieferung gefordert

Amnesty spricht dagegen von einer "kaltschnäuzigen Missachtung menschlichen Lebens". "Die Häufigkeit und Dauer willkürlicher und herabwürdigender Gewalt gegen friedliche Demonstranten im Westjordanland durch israelische Soldaten und Polizisten und die ihnen gewährte Straflosigkeit lassen darauf schließen, dass es sich um eine von oben geplante Aktion handelt", heißt es in dem Bericht.

Die Nichtregierungsorganisation fordert daher eine Aussetzung aller Waffenlieferungen an Israel - rechtzeitig vor einem Treffen von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu mit US-Präsident Barack Obama, das am kommenden Montag in Washington stattfinden wird.

zam/kle (dpa, ape)