Amnesty attackiert Blasphemiegesetze

Die Behörden hätten die Bandbreite der repressiven Gesetze in den vergangenen Jahren verstärkt dazu benutzt, um Menschen wegen ihrer religiösen Einstellungen zu inhaftieren, erklärte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International in einem Bericht. Die Regierung unter dem neuen Präsidenten Joko Widodo müsse diese Art der Kriminalisierung stoppen.

"Die Blasphemiegesetze widersprechen völlig internationalen Standards und müssen dringend aufgehoben werden", sagte Rupert Abbott, Amnesty-Direktor für Südostasien und den Pazifik. "Der schrumpfende Raum für religiöse Freiheit in Indonesien in der vergangenen Dekade ist sehr beunruhigend", fügt Abbott hinzu. Die neue Regierung habe nun die Gelegenheit, das Problem anzugehen. "Diese Gelegenheit darf sie nicht verpassen."

Immer mehr Anklagen

Die Blasphemiegesetze sind zwar seit 1965 Bestandteil des Strafgesetzbuches. Sie seien aber jahrzehntelang kaum angewendet worden, betont Amnesty. Während der Amtszeit des früheren Präsidenten Susilo Bambang Yudhoyono (2004 bis Oktober 2014) seien die Verurteilungen wegen Blasphemie jedoch sprunghaft gestiegen. Die Organisation spricht von mindestens 106 dokumentierten Fällen, in denen Angeklagte für bis zu fünf Jahre hinter Gitter mussten. Einige seien vor Gericht gestellt worden, bloß weil sie während des Betens vor sich hingepfiffen, ihre Ansichten in sozialen Netzwerken veröffentlicht hätten oder weil ihre Meinungen und Lehren als "abweichend" diffamiert worden seien. Alle Inhaftierten müssten unverzüglich und bedingungslos freigelassen werden.

Die vermehrte Anwendung der Blasphemiegesetze geht laut Amnesty einher mit wachsender religiöser Gewalt im größten muslimischen Land der Welt. Von den mehr als 240 Millionen Einwohnern Indonesiens sind etwa 88 Prozent Muslime (siehe Artikelbild). Die meisten gelten als moderat. Doch seit einiger Zeit greifen islamistische und militante Gruppierungen wiederholt religiöse Minderheiten an. Zielscheibe sind unter anderem Christen und Mitglieder der islamischen Ahmadiyyah-Bewegung. Unter der Regierung von Ex-Präsident Yudhoyono wurden zudem innerhalb weniger Jahre mindestens 50 christliche Kirchen geschlossen.

kle/re (epd, afpe, dpae)