Amnesty verzeichnet mehr Hinrichtungen
27. März 2012
Fast 2000 Todesurteile wurden 2011 ausgesprochen. Auch wenn die Todesstrafe noch in 57 Ländern gilt, "fanden lediglich in zwanzig Staaten Hinrichtungen statt", heißt es in der Todesstrafenstatistik von Amnesty International (ai), die am Dienstag (27.03.2012) vorgestellt wurde. 676 Menschen wurden im Namen des Staates hingerichtet, das sind 100 mehr als im Vorjahr.
Oliver Hendrich, Amnesty-Experte für das Thema Todesstrafe, zieht eine gemischte Bilanz: "Wir haben in einigen Ländern mehr Hinrichtungen verzeichnet als in den Jahren davor, aber wir sehen über viele Jahre hinweg einen ganz festen Trend: Auf der einen Seite schaffen immer mehr Staaten die Todesstrafe ab." Zuletzt haben Lettland und die Mongolei diesen Schritt vollzogen. "Auf der anderen Seite ist eine kleine Gruppe von Staaten für einen Großteil der Hinrichtungen verantwortlich. Würden diese Staaten die Todesstrafe abschaffen, wäre das Problem gleich um viele Größenordnungen kleiner."
Gemeint ist damit in erster Linie China. Im Reich der Mitte seien vermutlich "mehr Menschen exekutiert worden als im Rest der Welt zusammen", heißt es in dem ai-Bericht. Das wahre Ausmaß sei jedoch unbekannt, betont Amnesty, da Daten zur Todesstrafe in China "als Staatsgeheimnis" behandelt würden. "In der Volksrepublik China wurden in den vergangenen Jahren eine ganze Reihe von Reformen im Bereich der Todesstrafe durchgeführt", so Oliver Hendrich. So seien alle Todesurteile vor dem obersten Volksgerichtshof zu überprüfen. "Aber solange China keine Zahlen zur Todesstrafe öffentlich macht, kann niemand innerhalb oder außerhalb der Volksrepublik sagen, ob diese Reformen etwas an den hohen Hinrichtungszahlen geändert haben oder nicht."
Geheime Exekutionen im Iran
Der ai-Todesstrafenreport 2011 stellt neben China vor allem im Nahen Osten einen dramatischen Anstieg der Hinrichtungszahlen fest. Die Zahl der vollzogenen Todesstrafen habe sich nach offiziellen Angaben nahezu verdoppelt. Über 550 Menschen sind im Irak, Iran, in Saudi Arabien und Jemen im vergangenen Jahr hingerichtet worden. Sieben der Opfer sollen minderjährig gewesen sein oder die ihnen zur Last gelegten Taten vor dem 18. Lebensjahr begangen haben. Auch in Saudi Arabien ist ai zufolge ein Jugendlicher hingerichtet worden.
Einen Zusammenhang mit den Aufständen nach dem arabischen Frühling will Oliver Hendrich jedoch nicht sehen. Dafür sei es noch zu früh. Aber, so Hendrich, der Umbruch in der arabischen Welt "ist eine Chance für die Menschenrechte. Alle Staaten, die im Moment über eine neue Verfassung diskutieren, sind dringend dazu aufgerufen, dies als Schritt zur Abschaffung der Todesstrafe zu verwenden."
Vor allem im Iran sei die Lage besorgniserregend. Nach Berichten, die von der Menschenrechtsorganisation als "glaubhaft" eingeschätzt werden, wurden dort mehrere hundert Hinrichtungen geheim vollzogen.
Die Todesstrafe wurde wegen Ehebruchs, homosexuellen Geschlechtsverkehrs und Abfalls vom Glauben verhängt. "Auch im Bereich der Drogenkriminalität versucht eine ganze Reihe von Staaten diesem Problem mit der Todesstrafe zu begegnen", ergänzt Amnesty-Experte Hendrich. China und der Iran gehören zu den Staaten, die Drogendelikte mit dem Tod bestrafen. "Das ist eine Strafe, die gerade bei Drogenproblematiken das gänzlich falsche Mittel ist. Darüber hinaus hat sie auch nicht den Abschreckungscharakter, der ihr immer zugesprochen wird", kritisiert Hendrich im Gespräch mit der DW.
Abschaffung der Todesstrafe in Afrika
Mit Blick auf die afrikanischen Länder südlich der Sahara gelangt Oliver Hendrich zu einem zweigeteilten Urteil über die Entwicklung auf dem Kontinent. Positiv sei hervorzuheben, dass Sierra Leone und Nigeria Amnesty International gegenüber einen Hinrichtungsstopp bestätigt haben. In Benin hat das Parlament erste Schritte zur Abschaffung der Todesstrafe unternommen.
Dagegen sei die Entwicklung in Somalia als "sehr problematisch" einzustufen. Zehn Hinrichtungen und fast vierzig Todesurteile hat ai 2011 in dem afrikanischen Bürgerkriegsland dokumentiert. "Auch der Südsudan hat die Chance der Staatsgründung, die immer auch eine Chance zu Abschaffung der Todesstrafe ist, nicht genutzt, um diese Strafe aus den Gesetzbüchern zu tilgen", fügt Oliver Hendrich hinzu. "Vielmehr hat der Südsudan im ersten Jahr seines Bestehens die Anwendung der Todesstrafe als geeignete Maßnahme für sich erkannt. Das ist eine Entwicklung, die wir für sehr bedauerlich halten.“
Todesstrafe kein Thema in den USA
Innerhalb der G8, der Gruppe der acht reichsten Industrienationen, wird die Todesstrafe bis heute in zwei Ländern verhängt: in Japan und in den USA. Während in dem asiatischen Land im vergangenen Jahr zum ersten Mal seit 1992 kein Urteil vollstreckt wurde, sind in den USA 43 Häftlinge hingerichtet worden. Es habe vor allem im Ausland große Erwartungen gegeben, Präsident Obama könne sich für die Abschaffung der Todesstrafe einsetzten. Doch die Entscheidung dafür liege überwiegend bei den Bundesstaaten, so Hendrich. "Im jetzt beginnenden Präsidentschaftswahlkampf sehen wir ein Muster, das wir aus dem letzten Wahlkampf schon kennen: Das Thema Todesstrafe nimmt eine sehr untergeordnete Position ein", fügt er hinzu.
Der ai-Report hebt hervor, dass die Bundesstaaten Illinois und Oregon 2011 beschlossen haben, die Todesstrafe abzuschaffen, bzw. auszusetzen. Schon vor einigen Jahren hatte der Supreme Court des Bundesstaates New York die Todesstrafe für verfassungswidrig erklärt. "Und im letzten Jahr wurden sehr wenige neue Todesurteile ausgesprochen. Diesen Trend beobachten wir seit einigen Jahren, und er gibt Anlass zu der Hoffnung, dass wir eine weitere Verringerung der tatsächlichen Hinrichtungszahlen sehen werden", zeigt sich Hendrich optimistisch.
Dunkler Fleck in Europa
In Europa ist die Todesstrafe spätestens durch die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten abgeschafft. Nur Belarus – auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion – hatte auch 2011 Todesurteile verhängt und vollstreckt. Zuletzt wurden Anfang März, ungeachtet internationaler Proteste, die beiden mutmaßlichen U-Bahn-Attentäter von Minsk hingerichtet. Oliver Hendrich ist empört über die Haltung der weißrussischen Regierung: "Während diese Menschen hingerichtet wurden, war ein Verfahren vor dem UN-Menschenrechtsausschuss anhängig – eines der höchsten internationalen Menschenrechtsgremien. Das Gremium hatte darum gebeten, die Hinrichtung aufzuschieben, bis man den Fall genauer betrachtet hatte. Das hat die Regierung in Minsk ignoriert und diese Menschen hingerichtet."
Internationaler diplomatischer Druck allein reicht oft nicht aus, um die Abschaffung oder zumindest Aussetzung der Todesstrafe zu erreichen, betont Hendrich. "Ein sehr wichtiger Aspekt ist der zivilgesellschaftliche Diskurs. Wir sehen in Ländern, in denen es eine Diskussion um die Todesstrafe gibt mit der Bevölkerung und den Regierenden, oftmals eine sehr dynamische Entwicklung. Findet dieser Austausch nicht statt, wie z. B. in der Volksrepublik China, dann sehen wir oft hohe Zustimmungsraten zur Todesstrafe und keine Bewegung in Richtung Abschaffung."
Jeder Mensch hat das Recht auf Leben – so steht es in Artikel 3 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Dieses Recht gilt unabhängig davon, wie groß die Schuld oder die Vergehen einer Person sind. Die Todesstrafe ist demnach, wie auch die Folter, ein menschenrechtlich nicht zu rechtfertigender Eingriff des Staates in die unverletzlichen Rechte des Individuums. In 97 Staaten wurde sie inzwischen per Gesetz abgeschafft, zuletzt in Lettland am 1. Januar 2012. In acht Ländern ist sie auf Kriegsverbrechen und Verbrechen nach Militärrecht beschränkt und in weiteren 36 Staaten wird sie in der Praxis nicht mehr angewandt. Weltweit sitzen zurzeit laut Amnesty 18.750 Menschen in Todeszellen. Die meisten von ihnen wurden in Gerichtsverfahren verurteilt, die internationalen Standards nicht entsprechen.