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Meinungsfreiheit gefordert

30. Januar 2014

Zehn Tage vor dem Start der Winterspiele haben Menschenrechtler auf die fehlende Pressefreiheit in Russland aufmerksam gemacht. Amnesty-Aktivisten übergaben in mehreren Ländern Petitionen an die russischen Botschaften.

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Demonstranten mit Plakaten (Foto: dpa)
Bild: picture-alliance/dpa

Proteste vor Sotschi-Auftakt

Vor dem Brandenburger Tor in Berlin hatten sich Vertreter von Amnesty International als Wintersportler verkleidet, um für mehr Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Russland zu demonstrieren. Anschließend wurden 17.000 in Deutschland gesammelte Unterschriften an die russische Botschaft übergeben.

Eine Petition mit rund 330.000 weltweit gesammelten Unterschriften wurde zeitgleich beim Moskauer Präsidentenbüro eingereicht, wie die Menschenrechtsorganisation in Berlin mitteilte.

Umstrittener Umgang mit Homosexuellen

Die Olympischen Winterspiele in Sotschi sollen am 7. Februar starten. Die Kritik der Menschenrechtler entzündet sich unter anderem an dem internatonal umstrittenen Gesetz "gegen homosexuelle Propaganda". Dieses sei eine von vielen Maßnahmen, die die Meinungsfreiheit in Russland beschränke.

Amnesty Aktivisten auf einem Siegertreppchen (Foto: dpa)
Wer darf in Sotschi wo seine Meinung äußern?Bild: picture-alliance/dpa

Auch die Handys von Zuschauern sollen abgehört werden

Die Organisation Reporter ohne Grenzen berichtet zudem von eingeschüchterten Journalisten und flächendeckender Überwachung ausländischer Medienvertreter. Nicht nur Telefonate und Internetkommunikation von Journalisten, sondern auch von Teilnehmern und Besuchern der Spiele sollen abgehört und bis zu drei Jahre gespeichert werden, kündigte Vorstandssprecher Michael Rediske in Berlin an.

IOC Präsident Thomas Bach (Foto: Reuters)
Sachwalter des olympischen Gedankens: IOC-Chef BachBild: Reuters

Eklat abgewendet

Unterschiedliche Auffassungen in der Frage, wann Äußerungen oder Aktionen politisch sind, hätten fast schon zu einem Eklat zwischen dem Organisationskomitee in Sotschi und dem Internationalen Olympischen Komitee geführt. OK-Chef Dmitri Tschernyschenko ruderte zurück und stellte jetzt klar, dass Athleten bei olympischen Pressekonferenzen frei zu allen Themen Stellung nehmen dürfen. Gleichwohl dürften sie eine Pressekonferenz oder eine Wettkampfstätte nicht zu einer Demonstration oder einem Protest nutzen.

Tags zuvor hatte er die freie Meinungsäußerung der Athleten noch mit Hinweis auf die olympische Charta infrage gestellt. Nicht-sportliche Themen dürften allein in den offiziellen Protestzonen 18 Kilometer von Sotschi entfernt vorgetragen werden.

Keine Demos an Wettkampfstätten

Damit schien Tschernyschenko IOC-Präsident Thomas Bach zu widersprechen, der zuletzt noch bekräftigt hatte, Athleten dürften gemäß der Charta auch bei Pressekonferenzen in olympischen Wettkampfstätten frei ihre Meinung äußern.

Regel 50 der Charta verbietet jedoch Demonstrationen sowie jegliche Form von religiöser oder rassistischer Propaganda an olympischen Stätten. In strittigen Fällen behält sich das IOC eine Einzelfallprüfung vor.

uh/ml (dpa,epd)