Kritik an Doha

Deutsche Welle: Sie hatten vor Antritt Ihrer Reise nach Doha kritisiert, dass es hier bislang "allerorten an politischem Willen" fehle. Haben Sie jetzt, wo Sie hier sind, mehr politischen Willen entdecken können?

Peter Altmaier: Nein, ich habe bislang keinen Grund, meine Einschätzung zu revidieren. Es gibt Gespräche auf allen Ebenen, um wenigstens bei den Arbeitsdokumenten voranzukommen, aber es gibt bisher an keiner Stelle einen Durchbruch.

Ein besonders unwilliges Land ist Polen. Polen weigert sich zuzustimmen, dass sich die EU ein höheres Ziel zur Reduktion von Emissionen setzt, nämlich 30 statt 20 Prozent bis 2020. Sie hatten gesagt, "wir als Europäer sind auch ohne Polen imstande, uns in Doha zu den 30 Prozent zu bekennen". Wie soll dieses Bekenntnis aussehen?

Wir sind in einem sehr sensiblen Stadium der Verhandlungen, deshalb kann ich nicht zu Einzelheiten möglicher Lösungen Stellung nehmen, ohne die Verhandlungen selber zu gefährden. Wir möchten aber erreichen, dass die Europäische Union wesentlich ehrgeiziger als bisher an den Klimaschutz herangeht. Wir haben die 20 Prozent, die wir zugesagt haben, fast schon erreicht und deshalb brauchen wir für die nächsten acht Jahre ein neues Ziel. Wann wir das schaffen und wie wir das schaffen, das steht zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht fest.

Sie haben das Tempo des internationalen Klimaschutzes als "absolut unzureichend" kritisiert. Aber ist es nicht auch schlicht unmöglich, in so einem Rahmen mit 194 Ländern am Tisch etwas zu erreichen, das ausreichend wäre?

Es wird jedenfalls von Jahr zu Jahr schwieriger und der Aufwand für diese Konferenzen ist sehr groß und steht nicht immer in einem Verhältnis zum Ertrag. Deshalb brauchen wir auch neue Diskussionsstrukturen und neue Wege der Entscheidungsfindung. Ich habe dazu schon Vorschläge gemacht, wie den Club der Erneuerbare Energien-Staaten. Ich könnte mir aber auch vorstellen, dass wir stärker dazu kommen, dass einzelne Gruppen von Staaten Beauftragte benennen, die im Vorfeld dann untereinander diese Fragen so klären, dass nicht jedes einzelne Land dabei sein muss, aber trotzdem seine Interessen gewahrt sind.

Welche Möglichkeiten sehen Sie, den Klimaschutz im Rahmen der Gruppe der acht größten Industrienationen, G8, der G20 als Gruppe der zwanzig größten Industrie- und Schwellenländer oder dem von den USA initiierten Major Economies Forum zu behandeln?

Ich glaube, dass wir den Klimaschutz generell stärker zur Kenntnis nehmen müssen im internationalen Bereich. Deshalb gehört er auf die Tagesordnung all dieser Gremien, der G8 genau wie der G20.

Sollte das statt weiterer Verhandlungen unter der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen geschehen, oder neben Verhandlungen unter der Rahmenkonvention?

Das wird man noch zu diskutieren haben.

Diese von Ihnen angesprochene neue Allianz von Ländern, die jeweils in ihrem Land eine Energiewende vorantreiben, soll neue politische Akzente setzen – also eine Akzentverlagerung weg von den UN-Klimakonferenzen?

Nun bei den erneuerbaren Energien ist es so, dass es dafür einen vernünftigen UN-Rahmen nicht gibt. Mit der internationalen Organisation für erneuerbare Energien IRENA haben wir eine Agentur, die ordentliche Arbeit leistet, aber wir brauchen politischen Willen, die Energiewende weltweit umzusetzen. Und das kann nur gelingen, wenn eine Gruppe von Staaten vorangeht.

Sie hatten beklagt, dass während in Doha geredet wird, der Meeresspiegel weiter steigt – steigt der durch eine Einigung in Doha auch nur einen Millimeter weniger?

Das wäre zu wünschen, aber überzeugt bin ich davon noch nicht.

Peter Altmaier ist Bundesminister für Umwelt.

Das Interview führte Andrea Rönsberg auf dem Klimagipfel in Doha.