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Abe will entschlossen auf Geiselmorde reagieren

Martin Fritz2. Februar 2015

Die Ermordung zweier japanischer Geiseln durch die Terrormiliz "Islamischer Staat" löst eine Debatte über die Außenpolitik von Regierungschef Shinzo Abe aus. Kritisiert wird sein Vorgehen im Nahen Osten.

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Japanische Flagge auf Halbmast am Amtssitz von Premier Abe in Tokio (Foto: Reuters)
Bild: Reuters/Yuya Shino

"Zu hassen ist kein Unterfangen der Menschen, das haben mich meine arabischen Brüder gelehrt." - Diese mehr als vier Jahre alte Nachricht von Kenji Goto auf Twitter wurde am Montag (02.02.2015) in Japan Zehntausende Male weitergeleitet. Damit zeigten die Nutzer ihr Mitgefühl für den Journalisten, der von der Terrormiliz "Islamischer Staat" am Wochenende kaltblütig umgebracht wurde. In der Vergangenheit hatten sich viele Japaner eher geärgert, wenn Landsleute sich im Ausland in Gefahr brachten und dadurch die Gesellschaft in Unruhe versetzten.

Doch der erfahrene Auslandsreporter Goto war nur in den Irak gefahren, um den befreundeten Japaner Haruna Yukawa aus den Händen des "Islamischen Staates" freizubekommen, obwohl seine Frau gerade ein Baby bekommen hatte. Goto hatte nicht nur seit Jahren über Kinder und Flüchtlinge im Nahen Osten berichtet, sondern sie als aktiver Christ auch über ein eigenes Hilfswerk unterstützt. "Sein Tod ist tragisch", sagte ein Japaner im Fernsehen. Vor dem Amtssitz des Premierministers in Tokio wehte die Flagge auf Halbmast.

Abe für "pro-aktiven Pazifismus"

Doch Regierungschef Shinzo Abe nutzte die Geiselmorde auch für seine Agenda. Im Parlament forderte er einen rechtlichen Rahmen für das japanische Militär, damit es auch im Ausland Landsleute retten könne. Luftschläge schloss Abe aus, aber ihm schwebt wohl eine mobile Eingreiftruppe vor. Schon 2013 musste seine Regierung zusehen, wie islamische Terroristen japanische Ingenieure in Algerien entführten und töteten. Bisher erlaubt die Verfassung nur die Verteidigung des eigenen Landes. Doch Abe propagiert einen "pro-aktiven Pazifismus" und meint damit das Recht auf kollektive Selbstverteidigung.

Abe in Jerusalem zwioschen Flaggen Japans und Israels (Foto: Reuters)
Japan will sich im Nahen Osten stärker engagieren - und muss sich Risiken stellenBild: Reuters/A. Awad

Noch in diesem Jahr will Abe die rechtliche Grundlage dafür schaffen, dass die Streitkräfte auch Verbündete verteidigen und im Ausland operieren dürfen. Mit seiner offensiveren Außenpolitik will der Nationalist die internationale Rolle Japans stärken und dadurch dem immer mächtiger werdenden Nachbarn China auf der Weltbühne Paroli bieten. Kritiker werfen Abe vor, er habe Japans traditionell "ungerichtete" Außenpolitik im Nahen Osten aufgegeben. Dabei hatte man wegen der großen Abhängigkeit vom Öl aus der Region lange Zeit Distanz zu Israel gehalten.

Abes Angebot von Wirtschaftshilfe in der Kritik

Doch vor zwei Wochen besuchte der Regierungschef Ägypten und Israel und kündigte dabei Wirtschaftshilfen von 2,5 Milliarden Dollar für die Region an. "Seine Rede war ohne Zweifel ein Auslöser (für die Geiselkrise)", meinte Japans Ex-Botschafter im Iran, Ukeru Magosaki, auf Twitter. Auf kritische Nachfragen im Parlament gestand der konservative Regierungschef am Montag, er habe vor seiner Nahostreise von der Lösegeld-Forderung über 200 Millionen Dollar für die zu diesem Zeitpunkt bereits entführten Japaner nichts gewusst. Exakt die gleiche Summe hatte Abe als Teil der angekündigten Wirtschaftshilfe für den Wiederaufbau der derzeit vom "IS" beherrschten Gebiete versprochen.

Japans Ministerpräsident Shinzo Abe nach Enthauptung japanischer IS-Geisel (Foto: Getty Images)
Die Nation hat kritische Fragen zum Geiseldrama an Premier AbeBild: Getty Images

Nur drei Tage später warf ihm die Terrormiliz vor, Geld zu spenden, um "unsere Frauen und Kinder zu töten", und drohte mit der Enthauptung der beiden Japaner. Japan beteilige sich an dem Kreuzzug gegen den "IS". Inzwischen erklärte der Chef seines Koalitionspartners Komeito, Natsuo Yamaguchi, Abe schulde der Bevölkerung eine Erklärung über die Hintergründe der Geiselmorde.

Kurswechsel in Nahost begann schon früher

Die japanische Öffentlichkeit ist überrascht, dass sich der Terror plötzlich gegen Japaner richtet. Die globalen Brennpunkte sind weit weg, nur 180.000 Muslime leben im Land. Nur wenige Japaner hatten bemerkt, dass sich die Regierung der US-geführten Allianz gegen den IS angeschlossen hatte. "Wir leben nicht mehr in einer Zeit, in der sich Japaner sicher fühlen können", schrieb die liberale Zeitung "Mainichi". Dabei habe Japan sich gar nicht an den Militäreinsätzen beteiligt.

Mahnwache in Japan für die Geisel Goto (Foto: Reuters)
Appelle zur Rettung des japanischen Journalisten waren vergeblichBild: Reuters/T. Hanai

Allerdings hat der japanische Kurswechsel im Nahen Osten schon lange vor Abe begonnen. Was mit der "Scheckbuch-Diplomatie" beim ersten Golfkrieg 1990/91 begann, als Japan sich mit mehreren Milliarden Dollar von der Teilnahme "freikaufte", gipfelte vor elf Jahren in der Stationierung von Hunderten Soldaten als Aufbauhelfer im Irak. Ein halbes Dutzend Soldaten wurde damals entführt, einer enthauptet und dann in eine US-Flagge gewickelt. Zuvor hatte sich der konservative Regierungschef Junichiro Koizumi geweigert, die Truppen abzuziehen. Al Kaida und jetzt der "Islamische Staat" sehen Japan also schon länger nicht mehr als neutral an.

Premier Abe will trotz der Geiselmorde an seinem Kurs festhalten: "Die Terroristen sind Verbrecher", erklärte der 60-Jährige. "Wir sind entschlossen, sie zu verfolgen und zur Rechenschaft zu ziehen."Japan sei trotz weiterer Drohungen der Extremisten nicht mehr gefährdet als zuvor, versuchte er die Bevölkerung zu beruhigen. Gleichwohl rief seine Regierung alle Journalisten auf, sich aus Konfliktregionen wegen der Gefahr von Entführungen und anderen Drohungen zurückzuziehen.